Stellungnahme der Ratsfraktionen/-gruppen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen

September 7, 2021

Wir als Ratsfraktionen/-gruppen haben auf einen fairen Wahlkampf gesetzt, um die Moormerländerinnen und Moormerländer von unseren Programmen und Personen zu überzeugen. Wir haben unterschiedliche Vorstellungen und Argumente, wie wir uns Moormerland in den kommenden Jahren vorstellen. Die Wählergemeinschaft Moormerländer Löwen versucht jedoch mit Lügen und Falschinformationen Menschen zu beeinflussen. Es werden in verschiedenen Straßen Listen verteilt mit der Aussage: „Wenn ihr SPD, CDU oder Grüne wählt, wird eure Straße ausgebaut und ihr müsst dafür zahlen.“ Diese Aussagen sind falsch!

Es gibt aus dem Jahr 2015 einen Beschluss über eine Prioritätenliste für den Straßenausbau. Diese Liste wird abgearbeitet. Über künftige Straßen wurde bisher nicht gesprochen, geschweige denn ein Beschluss gefasst. Sollten in der Zukunft weitere Straßen ausgebaut werden, würde zunächst einmal mit den Anliegern gesprochen werden und nicht einfach ein Beschluss gefasst werden. Dies sollten Gerd Oncken und Torsten Bruns auch wissen, denn schließlich waren sie am damaligen Beschluss selbst beteiligt und haben dem zugestimmt!

Zudem ist die Straßenausbaubeitragssatzung in der Beratung und wird noch öffentlich diskutiert. Dabei werden auch Punkte der künftigen Ausgestaltung wie der Stundung von Beiträgen oder auch die Höhe der Beiträge beraten und öffentlich vorgestellt.

Die Moormerländer Löwen wollen keinen fairen Wahlkampf und versuchen Menschen zu manipulieren. Wir lehnen dies ab!

Hendrik Schulz
SPD-Fraktion

Dieter Baumann
CDU-Gruppe

Stefan Haseborg
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen