Fehntjer Tief: CDU sauer auf Lies

September 8, 2021

Moormerland. Die Weisung des Landes, das Schutzgebiet Fehntjer Tief nach der Vorlage der Kreisverwaltung umzusetzen, stößt bei der CDU-Kreistagsfraktion auf herbe Kritik.

Fraktionsvorsitzender Dieter Baumann: „Minister Lies ignoriert die Beschlüsse des Kreistages, die er zuvor als wichtig bezeichnet hat. Er hat die betroffenen Landwirte mit seinen Äußerungen, die er bei einer großen Demonstration in Hatshausen-Ayenwolde getroffen hat, hinters Licht geführt. Die CDU ist einfach nur sauer auf diesen Minister.“

Baumann kritisiert das „undemokratische Verhalten“ des Ministers. „Wer das klare Votum des Kreistages als angeblich zuständiges Gremium so mit Füßen tritt, sollte sein Demokratieverständnis einmal hinterfragen“, so Baumann. Enttäuscht ist die CDU-Fraktion auch von der Kreisverwaltung, die nicht für das klare Bekenntnis des Kreistages gekämpft habe.

Die CDU will die Weisung des Ministers nicht hinnehmen und hat das Thema noch einmal auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagsitzung am 28. September gesetzt. „Wir werden einen Antrag stellen, mit dem der Kreistag die Weisung von Minister Lies missbilligt, auf die demokratische Entscheidung des Kreistages verweist und den Minister auffordert, die Weisung zurückzunehmen“, betont der Sprecher der CDU-Fraktion im zuständigen Ausschuss, Klaus Flocken, der den Umgang von Minister und Verwaltung mit den Landwirten als „unterste Schublade“ bezeichnet.

„Die CDU-Fraktion prüft weiterhin die Möglichkeit einer Kommunalverfassungs-beschwerde. Wir werden jedenfalls diesen Affront gegenüber dem Kreistag nicht hinnehmen“, so Baumann.