Die CDU-Fraktion im Moormerländer Gemeinderat hat sich für das kommende Jahr vier politische Schwerpunkte gesetzt:
1. Gewerbe- und Wohnflächen
Die Gemeinde kann sich nur entwickeln, wenn genügend Bauplätze für Gewerbeansiedlungen und Wohnbebauung angeboten werden. Zurzeit gibt es keine Gewerbeflächen mehr und auch Wohnbauplätze sind fast nirgends mehr in Moormerland vorhanden. Dieses Thema muss nach. Auffassung der CDU umgehend bearbeitet werden und von Bürgermeister Hendrik Schulz zur Chefsache erklärt werden. Er könnte sich der Unterstützung der CDU sicher sein.
2. Pflege der Wieken
Die CDU hat das Jahrzehnte dauernde Lamentieren um die Unterhaltung und Sanierung der Wieken satt. Die CDU-Fraktion erwartet vom neuen Bürgermeister, klare Schritte zur Lösung der Probleme. Sie ist bereit, sich voll hinter entsprechende Maßnahmen zu stellen. Dies könnte im Extremfall auch eine gerichtliche Auseinandersetzung mit Verhinderungsbehörden sein.
3. Faire Lösung für STRABS
Der weitere Straßenausbau in der Gemeinde ist durch die andauernde Diskussion über die STRABS (Straßenausbaubeitragssatzung) zum Erliegen gekommen. Hier möchte die CDU-Fraktion eine rasche Entscheidung des Rates, die Beitragssatzung nach den Möglichkeiten des Landes zu reformieren. Ziel müsse eine deutliche Verminderung der von den Anliegern zu zahlenden Beiträge sein, ohne die Allgemeinheit übermäßig zu belasten. Die CDU schlägt eine überfraktionelle Arbeitsgruppe zur Erarbeitung einer fairen Lösung vor.
4. Standort für Kita in Warsingsfehn
Die CDU möchte eine baldige Entscheidung zur Errichtung der Kita im Bereich Warsingsfehn-West. Es müsse schnellstens ein verkehrsgünstiger Standort gefunden werden. Den Standort an der Grundschule West lehnt die CDU weiter ab.
