„Gesetze und Rechtsvorschriften wie Satzungen sind nicht geeignet, jeden Einzelfall zu regeln und führen deshalb bisweilen zu ungerechten Situationen. Die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs), mit der sich die Anlieger der Rorichmoorer Straße konfrontiert sehen, ist ein Beispiel dafür“, sagt Dieter Baumann.
Der CDU-Fraktionschef im Rat der Gemeinde Moormerland hat in dem Zusammenhang die Löwen kritisiert, die durch unbedachte Äußerungen oder unhaltbare Versprechungen die Anwohner zusätzlich irritieren.
Die schon vor geraumer Zeit gemachten Kompromissvorschläge der CDU decken sich hingegen in weiten Teilen mit denen der SPD. Sie sind geeignet, die Anwohner spürbar zu entlasten, ohne auf der anderen Seite die Allgemeinheit über zu erhöhende Grundsteuern zu belasten.
Deshalb hält die CDU an ihrem Forderungskatalog fest, die Strabs in wesentlichen Teilen zu ändern:
- Die Möglichkeit der Eckvergünstigung nutzen. Eigentümer von Grundstücken, die an zwei Straßen liegen, zahlen nur die Hälfte.
- Tiefenbegrenzung der Beitragspflicht. Insbesondere landwirtschaftliche Grundstücke werden nicht in voller Tiefe berechnet. Nur die Flächen, die direkt an der Straße liegen, werden herangezogen.
- Es wird je nach Intensität des Durchgangsverkehrs der Prozentsatz der Umlage der Kosten auf die Anlieger vermindert.
- Es wird ein Ausbau angsterbt, der die Kosten weitestgehend mindert.
- Kosten, die durch eine Verzögerung des Ausbaus durch die Gemeinde entstanden sind, können nicht auf die Anlieger umgelegt werden.
- Zuschüsse von Bund oder Land werden nicht der Gemeinde gutgeschrieben, sondern den Anliegern.
- Die dann noch verbleibenden Beiträge werden auf Antrag zinslos langfristig gestundet.
„Eine absolut gerechte Lösung kann das auch nicht sein“, heißt es selbstkritisch bei der CDU. Aber, so Dieter Baumann: „Wir halten diesen Vorschlag für eine solide Grundlage, mit der alle Bürgerinnen und Bürger als Kompromiss leben können sollten. Erst nach entsprechender Änderung der Strabs wird der Ausbau der Rorichmoorer Straße erfolgen.“
